Presseerklärung zur Gemeinderatssitzung

(Bild von Andrys Stienstra von Pixabay)

Zur Gemeinderatssitzung vom 12.12.2019 haben wir folgende Pressemitteilung verschickt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bürgerinitiative Stop-Karweidach wurde Mitte Oktober von Bürgermeister Mies angerufen,  um einen Termin für ein Gespräch zu vereinbaren. Ende November wurde der Termin auf den 16.12. festgelegt.

Leider wurde kurzfristig und überraschend eine außerordentliche Gemeinderatssitzung am 12.12. anberaumt – vier Tage vor diesem Gesprächstermin – und dort ein Beschluß für die zweite Auslegung des Bebauungsplanes gefasst. Die Argumente der BI konnten von den Gemeinderäten somit bei der Entscheidungsfindung nicht berücksichtigt werden.

Der von einem Gemeinderat in der Sitzung vorgebrachte Wunsch, einem Vertreter der BI in der Sitzung das Wort zu erteilen wurde von Bürgermeister Mies ebenfalls abschlägig beschieden.

Wie nach der Sitzung erfahren war, hatte im Vorfeld die Hälfte der Gemeinderäte – unter anderem wegen zu geringer Vorbereitungszeit angesichts der umfangreichen und viel zu spät zugesandten Sitzungsunterlagen – den Bürgermeister schriftlich gebeten, die Sitzung zu verlegen. Auch das war vom Bürgermeister abgelehnt worden.

Nach Meinung der BI ist dieses Verhalten des Oberstdorfer Bürgermeisters nicht im Sinne eines konstruktiven Entwicklungsprozesses. Bürgernähe bzw. -beteiligung sieht anders aus.

Zur Sitzung vom 16.12. werden wir in Kürze eine weitere Pressemitteilung herausgeben.

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